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Allgemeinverfügung zur Aufhebung der nachfolgend aufgeführten Verfügungen

Allgemeinverfügung
zur Aufhebung der nachfolgend aufgeführten Verfügungen
 
1. Allgemeinverfügung 03 / 2020 zum Betretungsverbot von Gemeinschafts-einrichtungen vom 14.03.2020

2. Allgemeinverfügung 05 / 2020 zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen vom 18.03.2020

3. Allgemeinverfügung 06 / 2020 zum Betretungsverbot von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches des Sozialgesetzbuches,  von tagesstrukturrierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten oder sonst vergleichbare Angebote), für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie von interdisziplinären oder heilpädagogischen Praxen und Autismuszentren vom 19.03.2020

4. Allgemeinverfügung 07 / 2020 zur Schließung aller schulischen Gemeinschafts-einrichtungen vom 30.03.2020
 
Begründung:
 
Rechtsgrundlagen für die getroffenen Anordnungen in den vorstehenden Allgemeinverfügungen waren die §§ 16 Abs. 1 Satz 1 und 28 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20.7.2000 (BGBl. I. Seite 1045), § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein Westfalen vom 12.11.1999 (GV NRW Seite 602) sowie die Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein Westfalen vom 10.3.2020, 13.03.2020, 15.3.2020 und 17.3.2020 und vom 27.03.2020.

Am 22.3.2020 wurde aufgrund der §§ 32 und 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes sowie des § 10 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz vom 28.11.2000 (GV NRW Seite 701), der durch Artikel 3 der Verordnung vom 21.1.2017 (GV NRW Seite 219) geändert worden ist, die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung) erlassen.
Sämtliche Anordnungen der vorstehend benannten Allgemeinverfügungen werden nun durch die am 23.3.2020 in Kraft getretene Coronaschutzverordnung sowie die Verordnung zum Schutz der Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) geregelt.
 
Um eine einheitliche Rechtslage zu erreichen und damit sowohl die Akzeptanz der Regelungen in der Bevölkerung zu erhöhen als auch die Umsetzbarkeit im Vollzug zu erleichtern, werden hiermit die in Ziffer 1 bis 4 genannten Allgemeinverfügungen der Stadt Jüchen mit deckungsgleichen oder überschneidenden Regelungsbereichen aufgehoben.
Diese Bereinigung der örtlichen Rechtslage dient der Klarheit der Regelungsinhalte und der Stärkung der Appellfunktion der Coronaschutzverordnung, was aus Gründen des weiterhin erforderlichen konsequenten Kontaktminimierungsgebotes erforderlich ist.
 
Der Widerruf der in Ziffer 1 bis 4 genannten Allgemeinverfügungen erfolgt auf der Grundlage des § 49 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW und aufgrund des Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom 1. April 2020 sowie der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) vom 2. April 2020.
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 41
Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW).
 
Rechtsbehelfsbelehrung
 
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzureichen.
Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Abs. 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr Verordnung – ERVV) vom 24.11.2017 (BGBl. I. Seite 3903).
Weitere Informationen enthält die Internetseite www.justiz.de.
 

Harald Zillikens
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